Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2014

§1 Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Spicy Web und dem Inhaber Michael Fürmann (im nachfolgenden Anbieter genannt) für das Angebot mit einem Vertragspartner (im nachfolgenden Kunde genannt).
    Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
    Wird in einem Teilbereich der Geschäftstätigkeit ein Vertrag abgeschlossen, so gelten die Bestimmungen der AGB dieses Teilbereiches zusätzlich zum allgemeinen Teil, insofern vorhanden.
  2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  3. Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über die Website können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email übersandt.
  4. Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden setzten die Volljährigkeit (18+) und Geschäftsfähigkeit des Kunden vorraus. Im Falle einer Bestellung durch Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen, ist der Anbieter berechtigt die Bestellung anzulehnen.
    Bei einem Täuschungsversuch seitens einer minderjährigen oder nicht geschäftsfähigen Person ist der Anbieter berechtigt das Angebot unverzüglich einzustellen und Schadensersatz zu verlangen.
  5. Zur Nutzung der Dienste des Anbieters wird ein Internetzugang seitens des Kunden vorausgesetzt.

§2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden Internet-Dienstleistungen, insbesondere Webhosting und verschiedene Server zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Leistungspaket und der hierzu auf der Webseite des Anbieters angegebenen Leistungsbeschreibung.

§3 Zustandekommen des Vertrages

Der Kunde gibt mit seiner Bestellung beim Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Zur Überprüfung der E-Mail-Adresse des Kunden versendet der Anbieter zunächst eine Eingangsbestätigungsmail, deren Empfang durch den Kunden zu bestätigen ist. Diese Eingangsbestätigungsmail stellt ausdrücklich noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Die Dienstleistungsangebote des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot bis zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Auftrages durch den Anbieter erfolgt durch eine gesonderte Bestellbestätigungsmail.

  1. Der Kunde versichert mit Abgabe seiner Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr bereits erreicht hat. Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit volljährigen und geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren.
  2. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von maximal 5 Tagen durch Bestätigung per Email, in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder die erfolgte Freischaltung der gebuchten Leistung bestätigt wird (Bestellbestätigung).

§4 Leistung und Grundsätzliches

  1. Sofern nicht anders vereinbart hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass ihm für den gesamten Zeitraum der Nutzung dieselbe IP-Adresse zugewiesen wird. Der Anbieter behält sich eine technische oder rechtliche Änderung vor.
  2. Die Server des Anbieters sind in den genutzten Rechenzentren über eine entsprechende Systemarchitektur an das Internet angebunden. Es besteht keine direkte Anbindung eines einzelnen Servers an das Internet. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert, so dass ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern dazu führen kann, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.
  3. Sofern durch den Anbieter Wartungs- oder Optimierungsarbeiten durchgeführt werden, kann der Anbieter zu diesem Zweck die dem Kunden zur Verfügung gestellte Leistung während dieser einstellen oder beschränken. Diese Arbeiten werden, insofern möglich, grundsätzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und spätestens 3 Tage vorher angekündigt. Ein Schadensersatzanspruch aufgrund eines temporären Ausfalls aufgrund einer angekündigten Wartung, besteht nicht.
  4. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter zwischen dem Kunden und den Vergabestellen lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter schuldet dabei die Erstellung und Übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. der Denic eG) vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der vom Kunden gewünschten Domains.
  5. Eine Gewähr für die Übertragung, die Zuteilung oder den dauernden Bestand von Domains zu Gunsten des Kunden kann nicht übernommen werden, es gelten in diesem Zusammenhang die Registrierungsbedingungen der Vergabestellen.
  6. Der Kunde versichert, dass die von ihm beantragte oder für ihn bereits registrierte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Er ist weiter verpflichtet, einen etwaigen Verlust seiner Domain dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

§5 Vertragslaufzeit/Kündigung

  1. Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Vertrag hat die vereinbarte Laufzeit. Wird der Vertrag nicht 2 Wochen vor Vertragsende von einer der Parteien in Textform (Brief) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit. Eine Rückvergütung für bereits im Voraus gezahlte Beiträge wird nicht gewährt.
  2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist sowie bei widerholten Verstößen gegen die Pflichten nach § 7 der AGB. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet.
  3. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail- Adresse. Die Rechnungsbeträge sind binnen 14 Tagen fällig und per Überweisung oder PayPal (ab 10 Euro Rechnungswert) zu begleichen.
  4. Beanstandungen von Rechnungen müssen vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich gegenüber dem Anbieter erhoben werden. In Bezug auf nutzungsabhängige Vergütungen beträgt die Einspruchsfrist 8 Wochen.
  5. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 14 Tage in Verzug, so ist der Anbieter, auch ohne Nachfristsetzung, berechtigt den Zugriff auf betreffende Webseiten und Dienste bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
  6. Überweist der Kunde zuviel Geld, so wird der Betrag dem Kundenkonto gutgeschrieben. Bei der nächsten Rechnung wird der Betrag als Gutschrift verrechnet. Eine 1. Rücküberweisung des zuviel bezahlten Betrages ist innerhalb von vier Wochen vom Überweisungstag möglich.
  7. Löschungsaufträge für Domains durch den Domaininhaber nach der Kündigung bedürfen der Textform.
  8. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann der Anbieter die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Der Anbieter weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
  9. Alternativ kann der Anbieter die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
  10. Beendet der Anbieter den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann der Anbieter nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
    Wird eine Domain gekündigt und soll zum Vertragsende gelöscht werden, ist der Anbieter zu einer frühzeitigen Löschung berechtigt, falls dies aus abrechnungstechnischen Gründen zur Vermeidung von Folgejahrsberechnungen notwendig ist. Kündigt ein Kunde und gibt an, dass die Domain zu einem anderen Provider wechseln soll, der neue Provider die Domain aber nicht bis zum Vertragsende übernommen hat und sich die Registrierung der Domain jährt, so wird die Domain für ein weiteres Jahr berechnet und ist vom Kunden zu bezahlen.

§6 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die angegebenen Preise verstehen sich bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich und unterliegen Beschränkungen gemäß den jeweiligen Angebotsbeschreibungen
  2. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
  3. Mit der Vertragsbestätigung bzw. mit Beginn jeder weiteren Vertragslaufzeit erhält der Kunde vom Anbieter per Email eine Rechnung über die entstandenen Gebühren in elektronischer Form. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig.
  4. Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
    • Überweisung
    • Paypal (ab 10 Euro Rechnungswert)
  5. Die Leistungserbringung (Freischaltung) erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 2 Tagen nach Zahlungseingang.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 1 Woche die Dienstleistung bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren.
  7. Der Vertrag wird gemäß der geltenden Preisliste abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Die aktuelle Preisliste ist auf der Webseite des Anbieters einzusehen.

§7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hat alle Daten vollständig und richtig zu übermitteln und Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für seine Adressdaten inklusive der Telefonnummer, der Bankverbindung und der Emailadresse.
  2. Der Kunde hat seine Nachrichten von der beim Anbieter angegebenen E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen von höchstens drei Wochen abzurufen.
  3. Der Kunde hat Passwörter und sonstige Zugangsdaten streng geheim zu halten. Vom Anbieter zugteilte Passwörter sind unverzüglich zu ändern.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetpräsenz so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung und eine Gefährdung der Sicherheit der Server des Anbieters z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird.
  5. Der Anbieter ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Server des Anbieters nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten zu verstoßen.
  7. Das betrifft insbesondere die rechtlichen Regelungen zur Anbieterkennung, zum Fernabsatzrecht, Namensrecht, Persönlichkeitsrecht, Urheberecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht, und Datenschutzrecht.
  8. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
  9. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist der Anbieter berechtigt, die Internetpräsenz zu sperren. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.
  10. Eine gewerbliche Nutzung der Server bedarf, soweit in der Leistungsbeschreibung vorbehalten, der Zustimmung des Anbieters, welche nur in Textform wirksam ist.
  11. Der Kunde hat Sicherungskopien von allen Daten, die er auf die Server des Anbieters überspielt, auf gesonderten Datenträgern zu erstellen. Der Anbieter selbst ist für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des Anbieters übertragen.
  12. Es wird mit den Angeboten ein Datentransfervolumen (Traffic) vereinbart. Bei Überschreitung des im Angebot beinhalteten Volumens wird der zusätzlich verbrauchte Traffic gesondert abgerechnet. Im Falle der Ablehnung durch den Kunden kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
  13. Der Anbieter kann Änderungen durchführen, sofern sie aus technischer oder rechtlicher Sicht notwendig sind oder die Änderung aufgrund des technischen Fortschritts erfolgt. Der Kunde wird über anstehende Änderungen informiert und wirkt unentgeltlich, soweit erforderlich, bei der Umstellung oder Änderung in seinem Einflussbereich mit.

§8 Veröffentlichte Inhalte, Rechtlicher Schutz des Domainnamens

  1. Inhalte für die bestellte Dienstleistung werden durch den Kunden selbstständig unter Zuhilfenahme der erhaltenen Zugangsdaten veröffentlicht. Eine Überprüfung der veröffentlichten Inhalte durch den Anbieter findet hierbei nicht statt. Mit der Übermittlung der Inhalte stellt der Kunde den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es für den Anbieter nicht möglich, eine eingehende Einzelfallprüfung in dem Fall vorzunehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Daher ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff des Kunden auf betroffene Dienste für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden und/oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Inhalte ist.
  2. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Selbiges gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
  3. Der Kunde versichert, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Ferner erkennt der Kunde an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Anbieter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich der Anbieter vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren oder an die Vergabestellen zurückzugeben.

§9 Haftung, Gewährleistung

  1. Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Anbindung von 98,5% im Jahresdurchschnitt. Monatlich kann maximal 1% der Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten verwendet werden. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die nicht im Einflussbereich des Anbieters (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) liegen. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten außerhalb üblicher Geschäftszeiten oder an Wochenenden durchgeführt und zuvor angekündigt.
  2. Die Dienstleistung des Anbieters ist die Bereithaltung der Kunden-Web-Seiten zum Abruf auf Webservern sowie der Betrieb weiterer Kommunikationsdienste wie E-Mail oder XMPP gemäß des durch den Kunden erteilten Auftrags. Für Störungen der Infrastruktur des Internets und anderer Anbieter auf dem Übertragungsweg übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung.
  3. Erbringt der Kunde den Nachweis, dass die zugesicherte Erreichbarkeit unterschritten wurde, wird pro 1% geminderter Verfügbarkeit eine Gutschrift in Höhe von 3 % des monatlichen Mietpreises erstattet.
  4. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  5. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
    Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. §377 HGB gilt entsprechend.
  6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Leistungserbringung. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§10 Haftung, Schadensersatz

  1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
  2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
  5. In diesem Zusammenhang gewährleistet der Anbieter eine Erreichbarkeit seiner Server von 98,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
  6. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, auf den monatlichen Vertragswert beschränkt.
  7. Der Kunde verpflichtet sich keine unerwünschten Werbenachrichten (sogenannten Spam) über die vom Anbieter bereitgestellten Dienste zu versenden. Auf Hinweis des Anbieters z.B. auf unsichere Skripte seiner Webseite hat der Kunde unverzüglich zu reagieren. Bei Missachtung dieser Regelung macht sich der Kunde gegenüber dem Anbieter schadensersatzpflichtig.

§11 Sonderregelungen bestellter Dienstleistung

Falls entsprechende Dienstleistungen vom Kunden bestellt wurden, sind neben den vertraglichen Regelungen, der Preisliste und dem allgemeinen Teil der AGB die anwendbaren Sonderregelungen zusätzlich gültig. Bei Überschneidungen des Allgemeinen Teils der AGB und des Besonderen Teils der AGB gilt der Besondere Teil vorrangig.

§12 Shared-Hosting (Speicherplatz) und Domaindienste

  1. Dieser Abschnitt ist für Kunden gültig, die ein Webhosting (Speicherplatz) Angebot oder Domaindienste des Anbieters nutzen.
  2. Der Kunde hat es zu vermeiden, das Server-System übermäßig zu belasten. Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten und/oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen können, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb nach Prüfung des Einzelfalls temporär zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Skripte, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Der Kunde wird über eine Sperrung möglichst im Vorfeld der Maßnahme informiert, um gegebenenfalls vorab Abhilfe zu schaffen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. In diesen Fällen steht dem Anbieter zudem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Bereits im Voraus gezahlte Beträge werden für den Fall der Ausübung dieses außerordentlichen Kündigungsrechts zurückvergütet, wenn eventuelle Schadensersatzansprüche ausgeschlossen werden können, die auf das schuldhafte Verhalten des Kunden zurückzuführen sind.
  3. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren kostenlos und ohne Gewähr an die jeweilige Domainvergabestelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilige Domainvergabestelle bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Anbieters ausgeschlossen, da dieser hierauf keinen Einfluss hat.
  4. Eine Nutzung für Erotik- und Downloadangebote (insbesondere für Hacker- oder Serialtools) ist unzulässig. Die Installation von Software, deren Datentransfer nicht standardmäßig gemessen werden kann (gemessen wird www-Traffic, Mail-Traffic, FTP-Traffic), insbesondere die Installation von Daemons ist nicht zulässig und führt zur Sperrung des jeweiligen Angebotes (bis zur Entfernung der entsprechenden Software).
  5. Der Versand von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über den Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger pro Monat mit gleicher Nachricht angeschrieben werden. Der Versand von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger ("UCE") ist ebenfalls untersagt. Sollte dem Anbieter bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails versendet, ohne dass er von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Anbieter vor, den Account über den die E-Mail verschickt wurde, zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-EMails in öffentlichen Newsgroups.
  6. E-Mail Postfächer, die auf den Systemen des Anbieters unterhalten werden, dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden.
  7. Nach Rückmeldung des Kunden zur erfolgten Behebung einer Beeinträchtigung nach Abs. 2, 5 oder 6 wird der Account schnellstmöglich wieder freigeschaltet. Muss der Account erneut aufgrund des gleichen Sachverhaltes gesperrt werden, wird dem Kunden die benötigte Technikereinheit in Rechnung gestellt.
  8. Die Eintragung des Domaininhabers bei der Domainvergabestelle wird mit den Daten des Kunden vorgenommen.
  9. Der Anbieter garantiert eine Erreichbarkeit von 98,5% im Jahresmittel. Erbringt der Kunde den Nachweis, dass die zugesicherte Erreichbarkeit unterschritten wurde, wird pro 1% geminderter Verfügbarkeit eine Gutschrift in Höhe von 3 % des monatlichen Mietpreises erstattet. Ausfälle durch angekündigte und auch nicht angekündigte Wartungsarbeiten werden nicht als Ausfallzeit berechnet.
  10. Der Kunde wird aufgefordert, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er Zugriff hat, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die durch den Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf den Systemen des Anbieters zu speichern.
  11. Verwendet der Kunde mehr Speicherplatz als im im Vertrag zugebilligt wird, erfolgt eine automatische Abrechnung der Mehrleistung gemäß Preisliste des Anbieters. Im Control Panel kann jederzeit der Platzverbrauch eingesehen werden. Die Sorgfaltspflicht zur Einhaltung der Speicherplatzgrenze und gegebenenfalls Bestellung eines Upgrades unterliegt dem Kunden. Der Anbieter behält sich außerdem vor den Zugriff auf eine Webseite deren Speicherkontingent überschritten wird zu sperren.

Schlussteil

§13 Datenschutzbestimmungen

  1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten von Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur, wenn sie für die Vertragsbegründung, Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
  2. Der Kunde kann jederzeit über die gespeicherten, personenbezogenen Daten Auskunft verlangen. Änderungs- und/oder Löschungswünsche kann der Kunde dem Anbieter unter support@spicyweb.de übermitteln.

§14 Rechtswahl, Erfüllungsort & Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
  2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
  3. Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
  4. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich der Anbieter für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt.
  5. Gerichtsstand für Unternehmer ist Augsburg, der Anbieter ist berechtigt den Kunden auch an seinem Wohn- oder Niederlassungssitz zu verklagen.
  6. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.